Regierungsziel verfehlt: Armutsgefährdung steigt

Zum Amtsantritt hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, den Anteil von armutsgefährdeten Menschen innerhalb der Legislaturperiode zu halbieren. Einen besonderen Fokus wollte sie auf die Bekämpfung von Kinderarmut legen. Die Amtszeit der Bundesregierung neigt sich dem Ende zu – von ihren Zielen sind wir aber Welten entfernt. Das zeigt unsere Analyse der kürzlich veröffentlichten EU-SILC Zahlen zu „Armut Einkommen und Lebensbedingungen“.

2023 waren 15 Prozent mehr Menschen in Österreich armutsgefährdet als zum Antritt der Regierung 2019. Etwa 177.000 Menschen sind nun im Vergleich zu 2019 zusätzlich armutsgefährdet, insgesamt also rund 1,3 Millionen Menschen – und das obwohl sie Sozialleistungen beziehen.

#Coronahilfen: Fast 1,4 Milliarden Hilfsgelder in Unternehmensgewinne geflossen

Wir haben unsere Datenbank zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) erneut aktualisiert. Die Auswertung zeigt: Zahlreiche Unternehmen wurden durch die COFAG-Subventionen überfördert und konnten damit höhere Gewinne schreiben als vor der Pandemie. Die bestätigte Überförderungssumme von 1,39 Milliarden ist dabei allerdings als absolute Untergrenze anzusehen.

#Moment Mal: Sind Superreiche zu reich, um Steuern zu zahlen?

Wer viel hat, soll auch seinen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. So ist die Idee hinter unserem Steuersystem. In der Wirklichkeit entziehen sich die Reichen aber diesem Prinzip – und "wir" lassen sie. Moment Mal, sagt Barbara Blaha.

#Momentum Kongress: Call for Papers

2024 findet zum 17. Mal der Kongress MOMENTUM statt – heuer erstmals in Ossiach, Kärnten. 250 Interessierte aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutieren die Möglichkeiten progressiver Gestaltung von Gesellschaft. Im Zentrum steht das Thema "Alternativen" mit diesen zehn Tracks/Workshops. Wenn du teilnehmen möchtest, melde dich über unsere Website mit einer Ideenskizze deines Beitrags zum gewünschten Track bis 30. April 2024 an. Eine Rückmeldung gibt es spätestens Ende Juli 2024. Wir freuen uns über eure Beiträge!

Alle Informationen zum Kongress findest du hier.

#Volkshilfe-Podcast: Fenninger trifft… Barbara Blaha

In diesem brandneuen Interview-Format diskutiert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger mit Expert:innen über gesellschaftsrelevante Themen rund um Armut, Gerechtigkeit und Demokratie. Straßenumfragen liefern vorab Stimmen aus der Bevölkerung, die gemeinsam im Gespräch mit Fachwissen, Empathie und sozialem Weitblick eingeordnet werden. In Folge 1 trifft der Gastgeber auf Barbara Blaha und diskutiert mit ihr die Frage: “Gibt es Armut in Österreich?”.

#Momentum in den Medien

Normalerweise gilt: Je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Wieso das bei Superreichen aber kaum zutrifft, erklärt Momentum-Ökonomin Barbara Schuster zum Thema Steuergerechtigkeit bei ”Guten Morgen Österreich” auf ORF Zwei.

Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern thematisiert Momentum-Chefökonomin Katharina Mader diese Woche bei Café Puls. Dabei geht es um die Frage, welche Nachteile sich insbesondere für Mütter durch die einseitige Inanspruchnahme von Karenz ergeben:

Im aktuellen Kurier-Gastkommentar bezeichnet Barbara Blaha Österreich zurecht als Niedrigsteuerland – allerdings nur für die Reichsten. Denn Fakt ist: Kaum ein anderes EU-Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Österreich.

Auch in der ZackZack-Kolumne stehen die Steuerbeiträge der Superreichen im Gerechtigkeits-Check. Hier stellt Momentum-Ökonomin Barbara Schuster den Steuerbeitrag einer Mittelschicht-Familie jenem eines Millionärs-Haushalts gegenüber und berechnet:

Passend dazu fand unsere kürzlich präsentierte Länder-Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“ über die Landesgrenzen hinweg großen medialen Anklang: So griffen die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, die taz und das ZDF unsere gemeinsame Studie mit Oxfam Deutschland und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit auf. Neben zahlreichen österreichischen Radiosendern berichteten auch Der Standard, Die Presse, die Tageszeitung Heute und die Kronen Zeitung darüber.