Steuergelder für die Geschäftsbanken

Am Dienstag präsentierte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihren Geschäftsbericht 2024. Während Geschäftsbanken durch die Zinspolitik der Europäischen und Oesterreichischen Nationalbank Zufallsgewinne in Milliardenhöhe verbuchen, verzeichnet die Nationalbank das dritte Jahr in Folge ein Minus.

Am Dienstag präsentierte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ihren Geschäftsbericht 2024. Während Geschäftsbanken durch die Zinspolitik der Europäischen und Oesterreichischen Nationalbank Zufallsgewinne in Milliardenhöhe verbuchen, verzeichnet die Nationalbank das dritte Jahr in Folge ein Minus.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, wie hoch die Gewinne der Banken sind, die sie auf Kosten der Steuerzahler:innen machen (10,7 Milliarden Euro in 2024). Dem gegenüber steht das operative Ergebnis der Oesterreichischen Nationalbank, das seit 2022 durchgehend negativ ausfällt (-2,2 Milliarden Euro in 2024).

Vor allem die hohen Zinszahlungen der OeNB an die Geschäftsbanken stürzen die Nationalbank ins Minus. Die Ausschüttung der Nationalbank an die Republik Österreich fehlt dann im Budget. Jeder Euro, den die Banken als Zinsen von der OeNB überwiesen bekommen, muss jemand anderer im Sparpaket bezahlen. Damit gehen die Zusatzgewinne der Banken auf Kosten der österreichischen Gesellschaft.

#Erdüberlastungstag: Ab morgen lebt Österreich auf Pump

Dieses Jahr fällt der länderspezifische Tag der Erdüberlastung (Earth Overshoot Day) in Österreich auf den 29. März. Österreich hat somit noch bevor das erste Quartal des Jahres verstrichen ist, so viele Ressourcen verbraucht, wie theoretisch das ganze Jahr über zur Verfügung stehen. Damit steht Österreich selbst im internationalen Vergleich schlecht da.

Earth Overshoot Day 2025. Österreich Jahreskontingent an Ressourcen bereits Ende März aufgebraucht.

#Paper der Woche

Anlässlich aktueller Debatten haben wir uns im Paper der Woche mit Budget-Stabilisierung befasst. Diese Studie liefert Beweise dafür, dass staatliche Investitionen vor allem in Krisenzeiten lohnend sind und sich Umverteilung positiv auf die gesamte Wirtschaft auswirkt. Einsparungen sind nicht nur für die Bevölkerung, sondern für die ganze Ökonomie schädlich, wie Momentum-Forschungsassistent Michael Hauer zusammenfasst. Bereits präsentierte Paper der Woche gibt es gesammelt hier.

Im Vergleich dazu sind Multiplikatoren von öffentlichen Investments für alle Regimes höher als die „Baseline“ (um 0,5 bis 0,7 Einheiten), während besonders Steuer-Multiplikatoren im Vergleich zur Baseline deutlich niedriger sind (um -0,3 Einheiten). 7/

Momentum Institut (@momentum-institut.at)2025-03-27T15:03:53.426Z

#Milliarden für Privatbanken - Verluste für Nationalbank

Milliardengewinne für die privaten Banken, Milliardenverluste für die Österreichische Nationalbank. Das ist kein Zufall. Und wir müssen es bezahlen. Barbara Blaha kommentiert.

@moment_magazin

Milliardengewinne für die privaten Banken, Milliardenverluste für die Österreichische Nationalbank. Das ist kein Zufall. Und wir müssen es... See more

#Momentum in den Medien

Die bestehenden EU-Fiskalregeln müssen reformiert werden, denn sie verschärfen wirtschaftliche und soziale Krisen, statt sie zu lindern oder gar zu lösen. Doch dass ausgerechnet Panzer und Raketen die Ausnahme sein sollen, ist ökonomisch unsinnig und gesellschaftspolitisch fatal, schreibt Barbara Blaha im Kurier-Gastkommentar.

Barbara Blaha schreibt im Kurier: „Die finanzpolitische Priorisierung der Rüstungsausgaben nimmt Möglichkeiten in anderen Politikfeldern. Eine Politik, die so handelt, gefährdet Klimaziele, aber auch sozialen Frieden und Demokratie.“

Warum der beschlossene Mietpreisstopp nicht ausreicht, um die enormen Mietsteigerungen Österreichs zu bremsen, zeigt unsere Analyse. Darüber berichteten zahlreiche Medien, etwa die Kleine Zeitung, NEWS, und die Oberösterreichischen Nachrichten.

Wie sich der geplante Sparkurs der Regierung auf die einzelnen Ministerien auswirken könnte, haben wir ebenfalls analysiert – und der ORF berichtet. Wer hingegen gar nicht sparen muss, das sind die heimischen Geschäftsbanken. Denn seit der EZB-Zinswende 2022 im Sinne der Inflationsbekämpfung, sind deren Gewinne regelrecht explodiert, das nahm die Heute in ihre Berichterstattung auf.

Wie Vermögende aufgrund der Teuerungskrise profitierten, hat sich Der Standard angesehen – und verweist dabei auf unsere Analyse zur Überförderung durch Coronahilfen. Doch nicht nur Vermögen ist hierzulande ungleich verteilt, sondern auch die Sorgearbeit. Denn wie die Presse schildert, machen Frauen hier mehr als das Doppelte der Arbeit.