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Stromreform: Was wir von der Schweiz lernen können
Heute endet die Begutachtungsfrist des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), das die Preisexplosionen am Strommarkt endlich abfedern soll. Im Gegensatz zu Österreich schaffte es die Schweiz, kleine Verbraucher:innen und Haushalte vor Preisspitzen zu schützen. Unser neuer Policy Brief “Strompreise senken wie die Schweiz” legt offen, warum die Bundesregierung sich das Nachbarland als Vorbild nehmen sollte.
In Österreich sind Haushalte und Kleinbetriebe in erster Linie bei den Landesenergieversorgern unter Vertrag. Diese schraubten ihre Stromtarife während der Energiekrise massiv nach oben, wie ein Vergleich der Energiepreise 2023 mit dem Vierjahresdurchschnitt 2018 bis 2021 zeigt: Im Schnitt verlangten sie hierzulande um 215 Prozent mehr Geld. In der Schweiz blieb die Teuerung selbst bei den Anbietern mit Preiserhöhungen zumeist unterhalb einer Verdoppelung. Nur drei größere Schweizer Versorger gingen bei ihrem Strompreis darüber hinaus (+113 bis +122 Prozent). In Österreich wäre das ein “Schnäppchen”.
#Equal Pension Day: Bis zu 278.000 Euro weniger Pension für Frauen
Der Equal Pension Day fällt heuer auf den 7. August. Somit bekommen Pensionistinnen ab 7. August 2025 bis zum Jahresende rein rechnerisch keine Pension mehr. Der Grund dafür ist der sogenannte ‚Gender-Pension-Gap‘ – die geschlechtsspezifische Lücke bei den Pensionseinkommen zwischen Frau und Mann. Besonders groß ist der Unterschied im Westen Österreichs – auch, weil die Lebenserwartung dort für beide Geschlechter tendenziell etwas höher ist: Aufs Leben gerechnet bedeutet das für Frauen in Vorarlberg und Tirol zwischen 271.000 und 279.000 Euro weniger Pension.
#Länder mit Preisbremsen hatten weniger Teuerung
Länder, die stärker auf Preisbremsen setzten, haben den Preisauftrieb besser im Zaum gehalten als Österreich. Frankreich konnte die Inflationsrate immer unter 8 Prozent halten, während sie in Österreich einige Monate lang auf 11 Prozent kletterte. Spanien hatte zunächst einen stärkeren Preisanstieg, ab August 2022 ging die Inflationsrate aber deutlich schneller zurück als hierzulande. Frankreich und Spanien handelten rasch und führten ab 2022 umfassende Preisbremsen gegen die anziehende Teuerung in den Bereichen Strom, Gas, Mieten, Treibstoff und Lebensmittel ein. Eine treffsichere Maßnahme, um die Deckung der Grundbedürfnisse gerade für ärmere Haushalte zu sichern.
#Momentum in den Medien
Anlässlich des Equal Pension Day am 7. August klärte Momentum-Ökonomin Sophie Achleitner im Interview bei ‘Guten Morgen Österreich’ über die geschlechtsspezifische Pensionslücke zwischen Mann und Frau auf: Der sogenannte Gender-Pension-Gap klafft in Österreich bei rund 40 Prozent, weshalb Pensionistinnen im Monat 1.000 Euro brutto weniger bekommen.
Es ist brandgefährlich sich auf den 'guten Willen' von Extremreichen zu verlassen. Philanthropie - also das Gönnertum extrem reicher Menschen gegenüber ärmeren – ist weder demokratisch fundiert noch verbindlich, gibt die stellvertretende Chefökonomin Barbara Schuster bei PULS24 zu bedenken.
Auch Momentum Chefökonom Oliver Picek war bei PULS24 zu Gast und erklärt im Interview: 11 Milliarden Euro Gewinn schreiben die Geschäftsbanken, während die Zentralbank 2 Milliarden Minus schreibt. Doch für die Bargeldversorgung springt jetzt die Zentralbank in die Bresche und stellt Bankomaten auf.
Im Vorfeld der anstehenden Stromreform haben wir auch einen Blick auf die Übergewinne der Stromproduzenten geworfen: Unser Report zu den Landesenergieversorgern wurde von unzähligen regionalen Medien aufgegriffen, darunter auch der ORF Tirol und die Kleine Zeitung. Auch unsere Analyse zum Equal Pension Day fand sich in zahlreichen Medien wieder, etwa beim Standard und auf ORF Online.
Ausgerechnet rund um den Equal Pension Day flammte die Debatte um Teilzeitarbeit wieder auf. Politik und wirtschaftsliberale Thinktanks erklären Teilzeit zum moralischen Vergehen. Doch hinter der Rhetorik steckt weder Sorge um Produktivität noch um Gerechtigkeit, sondern die Angst vor einer Verschiebung der Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt. Barbara Blaha kommentiert im Moment Magazin.