Wahlprogramm-Check: So schneiden die Parteien ab

In drei Tagen wird gewählt. Doch wie gehen die Parteien unsere Zukunft an? Der Wahlprogramm-Check des Momentum Instituts analysiert die Konzepte der Parteien bei der Nationalratswahl 2024 danach, welche Maßnahmen sie für wirtschaftspolitisch relevante Themenbereiche fordern. Den Auftakt macht das Thema Arbeit.

Beim Thema Arbeit sind sich die Parteien fast einig, dass Arbeit weniger besteuert werden soll. Unterschiedlicher Meinung sind sie aber, wenn Menschen nicht in Arbeit sind und Arbeitslosengeld beziehen. Auch einer Entlastung durch weniger Arbeitszeit stimmen nicht alle zu. Alle Details zum Wahlprogramm-Check gibt es in einem ausführlichen Artikels des Moment Magazins.

#Familienleistungen lassen Familien im Stich

Trotz Familienleistungen bleiben Familien auf einem großen Anteil der Kosten, die für Kinder anfallen, sitzen. Vor allem für Alleinerziehende und Haushalte, die Mindestsicherung beziehen, sind Kinderkosten eine große finanzielle Herausforderung. Zudem kostet ein Kind deutlich mehr als die Familienleistungen überhaupt abdecken. Für gut situierte Haushalte stellt das kein großes Problem dar. Für Familien, bei denen am Ende des Geldes aber noch viel Monat übrig ist, umso mehr.

#Moment Mal – Weniger Lohnnebenkosten heißt: Weniger Leistungen für uns alle

ÖVP, FPÖ und Neos sind sich sehr sicher. Sie wollen die Lohnnebenkosten senken. Die klingen so bürokratisch und unwichtig. Aber das täuscht: Es sind die Beiträge der Unternehmen zum Sozialstaat. In den Taschen von Konzernen würde mehr Geld landen. Den Rest von uns würden diese Pläne viele Milliarden kosten – oder wichtige Leistungen. Moment mal, sagt Barbara Blaha.

#Paper der Woche

Einige Parteien und Unternehmensverbände wollen weniger Steuern, damit die Menschen in Österreich mehr arbeiten. Bringt das mehr Arbeitszeit? Kaum. Aber es ist teuer. So das Paper der Woche von Sandra Müllbacher und Wolfgang Nagl, präsentiert von Momentum-Forschungsassistentin Sonja Fessler und Chefökonom Oliver Picek. 

#Geburtstagsfest: Neuer Termin!

Achtung neuer Termin! Das Wetter hat sich als Spielverderber erwiesen – Momentum wird trotzdem 5! Aber wir feiern kein Straßenfest, sondern stattdessen am 10. Oktober im Schutzhaus zur Zukunft auf der Schmelz. Was bleibt: Der großartige Schmusechor singt für uns ein Konzert. Wir starten das Fest um 18:00 Uhr, das Konzert beginnt um 19:30 Uhr. Für Drinks und Essen sorgt das Schutzhaus zur Zukunft. (Kartenzahlung ist möglich.)

Bitte unbedingt anmelden. Eintritt freiwillige Spende!

#Momentum in den Medien

In der Debatte um das Pensionsantrittsalter wird eine Realität oft ausgeblendet: Viele Menschen machen Jobs, die schon jetzt nicht bis zum Regel-Pensionsalter durchführbar sind – geschweige denn bis Mitte 70. Das konterte Barbara Blaha bei “Im Zentrum” auf ORF 2.

Die Preissteigerung bei Medikamenten liegt noch immer deutlich über der allgemeinen Teuerung. Das belastet Menschen mit geringem Einkommen besonders. Dabei sollte unser Gesundheitssystem unabhängig vom Gehalt funktionieren, bekräftigt Inflationsexperte Leonard Jüngling bei ”Guten Morgen Österreich” auf ORF 2.

FPÖ und ÖVP liefern sich bei ihren Vorschlägen zur Steuersenkung einen regelrechten Wettbewerb. Davon profitieren vor allem Millionenerb:innen – Verlierer ist unser Sozialstaat. Momentum-Chefökonom Oliver Picek analysiert den Populismus der Parteiprogramme bei PULS 24 News.

Wie die Kandidat:innen zur Nationalratswahl unsere Bevölkerung repräsentieren – und wen sie nicht vertreten, das zeigt unser kürzlich veröffentlichter Policy Brief “Demokratie und Arbeitsmarkt”. Auffallend ist die hohe Anzahl an Akademiker:innen in den Listen der Parteien, wie Vorarlberg Online mitunter berichtete.

Die scheidende Regierung hat zu wenig gegen die Teuerung unternommen, das macht sich jetzt bei den heimischen Betrieben stark bemerkbar. Ausgerechnet jetzt noch ein Sparpaket auf den Weg zu bringen, wäre laut Momentum-Chefökonom Oliver Picek genau die falsche Maßnahme – dieses Thema griff die Wiener Zeitung kürzlich auf.

Auch bei den Medikamenten schlägt sich die Inflation der letzten Jahre deutlich nieder – etwa bei Schmerzmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln. Seit 2019 stiegen die Kosten für Medikamente um bis zu 47 Prozent an. Darüber berichteten neben anderen ORF.at und die Dolomitenstadt.